Bei einem Besuch im Saarlouiser Rathaus stellte Jasmin Blaß-Priester von der „Initiative gegen die Todesstrafe“ Oberbürgermeister Marc Speicher die internationale Aktion Cities for Life vor und berichtete von deren Anliegen und weltweiter Bedeutung. Ihr Engagement stieß unmittelbar auf offene Ohren: Angeregt durch das Gespräch entschied der Oberbürgermeister, dass sich die Europastadt Saarlouis in diesem Jahr aktiv an der Aktion beteiligen und den Rathausturm am 30. November blau beleuchten wird.
„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Saarlouis unserem Impuls folgt und damit ein sichtbares Zeichen gegen die Todesstrafe setzt“, erklärte Blaß-Priester.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar – das schließt Hinrichtungen von vornherein als legitimes Mittel des Strafvollzugs aus. Auch aus christlicher Sicht widersprechen Todesurteile jeder Moral. Sie dienen der Vergeltung und nicht dem Schutz der Allgemeinheit“, so Oberbürgermeister Marc Speicher.
Was im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich ist, konnte sich weltweit bislang nicht überall durchsetzen. In rund 55 Staaten gibt es derzeit die gesetzlich vorgesehene Todesstrafe. Häufig ist sie mit Formen psychischer Folter verbunden, etwa beim langen Warten auf die Hinrichtung. Bislang gibt es keine Studien, die der Maßnahme einen präventiven Schutz attestieren. Abgesehen von der Gefahr eines Fehlurteils kann die Todesstrafe auch politisch missbraucht werden. In Diktaturen wie dem Iran, Saudi-Arabien oder Afghanistan ist sie bei Homosexualität oder dem „Abfall vom Islam“ zur Verurteilung der als kriminell verunglimpften unschuldigen Menschen gesetzlich möglich – Aspekte, die auch für Saarlouis Relevanz haben, wo unter anderem größere Communities aus dem Iran und anderen betroffenen Ländern leben. Auch in den USA werden Hinrichtungen nach wie vor vollstreckt, zumeist nach Mordurteilen.
„Selbst in Fällen schwerer Kriminalität ist es die Pflicht des Staates, stets das moralischste und angemessenste Mittel zu wählen, wie etwa die Sicherungsverwahrung. Ein Rechtsstaat hat dafür Sorge zu tragen, Sicherheit so zu organisieren, dass sie auch ohne vergebliche Hoffnung auf Abschreckung durch Exekutionen gewährleistet ist“, positioniert sich der Oberbürgermeister. „Die Todesstrafe als notwendige Vollzugsmaßnahme ist somit die Bankrotterklärung eines Rechtssystems vor sich selbst.“
Die Europastadt Saarlouis ist sich der Verantwortung zur Thematik bewusst, der weltweit zahlreiche Städte am 30. November gerecht werden wollen. Die Stadtverwaltung ist stolz, Teil der solidarischen Städte zu sein, die dem Thema globale Aufmerksamkeit schenken.
Foto: Sascha Schmidt
