Europäische Perspektiven zwischen Praxis, Theorie und Begegnung als Schlüssel für die Demokratie: Bei den 27. Saarlouiser Partnerschaftsgesprächen ging es um einen internationalen Austausch zum Thema Bürgernähe – um Teilhabe und Beteiligungsformate, um Kommunikation sowie um die Digitalisierung von Verwaltung und Bürgerdiensten. Mit dabei waren Fachleute, Ehrenamtler, Verwaltungsmitarbeiter und politische Vertreter aus Saarlouis und Saint-Nazaire, aus Eisenhüttenstadt und zum ersten Mal auch aus der jüngsten Saarlouiser Partnerstadt Favara.
Voneinander lernen in Europa
„Obwohl es unterschiedliche Rahmenbedingungen zwischen den Nationen und Regionen Europas gibt, haben wir in den Städten große Ähnlichkeiten was unsere Herausforderungen und Möglichkeiten angeht“, betonte Bürgermeister Carsten Quirin. „Europastadt ist für uns keine Floskel, wir leben das, deshalb sind uns die Partnerschaftsgespräche wichtig. Von den verschiedenen Ansätzen und Erfahrungen können wir sehr viel lernen.“
Genau darum geht es bei dem Format: Seit 1991 kommen bei den Saarlouiser Partnerschaftsgesprächen Fachleute aus den Partnerstädten zusammen, um ihre Erfahrungen zu wechselnden Themen zu präsentieren. Das liefert neue Ansätze, Ideen und Inspirationen von denen am Ende alle profitieren. Thema in diesem Jahr: „Kommune im Dialog: Partizipation, Kommunikation, Digitalisierung.“
Bürger im Herzen
„Die Bürgerinnen und Bürger sollen im Herzen unserer Politik stehen“, sagte etwa Violene Klein. Sie ist Leiterin der Abteilung Bürgernähe in Saint-Nazaire. Im Theater am Ring hält sie einen Vortrag darüber, wie sich die Beziehung von Bürgern und Verwaltung in der Stadt an der Loire in den vergangenen rund zehn Jahren gewandelt hat und welche strukturellen Lösungsansätze dafür im Rathaus gefunden wurden. „Wir haben mit unserem eigenen Personal eine Gruppe von rund 80 Bediensteten aufgestellt und gemeinsam einen Fahrplan entwickelt, in dem es um Bürgernähe, Beteiligung, Vertrauen und Innovation geht.“
Beteiligung: Von der Idee zum Erfolg
Wie das in der Wirklichkeit aussehen kann, darum ging es in Praxisbeispielen und Exkursionen zu erfolgreich umgesetzten Beteiligungsprojekten – zum Beispiel nach Lisdorf, wo bei den Bürgerworkshops im Rahmen des Dorfentwicklungskonzeptes Links der Saar der Wunsch nach einem Dorfgemeinschaftshaus geäußert wurde, und wo nach nur zwei Jahren das Lisdorfhaus eröffnet werden konnte.
In Eisenhüttenstadt stellt die Stadt neuerdings ein Bürgerbudget von maximal 10.000 Euro bereit, über dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger der Stahlstadt in einem mehrstufigen Verfahren entscheiden können. Im ersten Projektdurchlauf wurde so eine neue öffentliche Sportanlage für Calisthenics-Training errichtet.
Teilhabe online: Ausbau digitaler Bürgerdienste
Ortswechsel: Sizilien. Aufgrund klammer Kassen musste Favara vor einigen Jahren Prioritäten auf unaufschiebbare Projekte legen, bis sich mit der Corona-Pandemie eine unerwartete Chance auftat: Dank spezieller Fördertöpfe von europäischer und nationaler Ebene konnte die Stadt zwölf verschiedene Projektideen umsetzen und damit ihre technische Infrastruktur modernisieren. Dabei wurden auch zahlreiche Bürgerdienste digitalisiert und bürokratische Hürden abgebaut.
Das Thema Digitalisierung spielt auch in Saarlouis eine wesentliche Rolle: Hier sind über die Jahre schon viele Dienstleistungen digital zugänglich gemacht worden, weitere Leistungen folgen in Kürze. Aktuell laufen hier die Vorbereitungen, das digitale Angebot der Europastadt neu zu bündeln und serviceorientiert auf der Website zu präsentieren.
Direkter Austausch zentral
Die vielen Kommunikations- und Beteiligungsformate zeigen vor allem eines: Der direkte Austausch zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern ist zentral. Saint-Nazaire betreibt dazu etwa eigene Abteilungen für Bürgerdialog und Bürgernähe und auch beim Thema Sicherheit steht Dialog im Mittelpunkt. In Saarlouis wurden mit der Bürger- und der Ehrenamtsbeauftragten erst jüngst zwei neue Stabsstellen geschaffen, um hier neue Wege zu gehen, um Stadtverwaltung, Bürger und Vereine noch näher zusammenzubringen. Für Favara zeigte derweil das San-Giuseppe-Komitee, wie von Seiten eines Kulturvereins Traditionen, Identität und örtliche Initiativen gestärkt werden können.
Vertrauen in Demokratie stärken
Wachsende Aufgaben bei geringeren finanziellen Ressourcen: Eine Herausforderung, die sich alle Städte bei den Partnerschaftsgesprächen teilen. „Es ist deshalb wichtig, dass die Verwaltung immer stärker im Dialog mit der Bevölkerung bleibt“, sagt die Erste Beigeordnete aus Saint-Nazaire, Céline Girard-Raffin. „Wir müssen uns anpassen, verändern und immer besser werden.“
Ob Bürgerworkshop, Abstimmungsprozesse oder aktiver Dialog: Es geht um mehr, als die einzelnen Projekte an sich. „Demokratie braucht Begegnung“, betont Beigeordneter Gerald Purucker. „Wir müssen die Menschen ernst nehmen, Vertrauen schaffen und zeigen: Der Staat ist für sie da. Beteiligung ist dafür ein wichtiger Schlüssel.“



otos: Katharina Motsch (1+2), Dominik Eder (3)